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Endkunden (B2C)

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der for me do GmbH

 

1. Abschluss:
1.1. Mit der Auftragserteilung werden die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen der for me do GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) vom Käufer anerkannt. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie mündliche Abreden oder sonstige Aufträge werden nur durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers bindend. Dabei sind Rechnungen schriftlichen Bestätigungen gleichzusetzen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspricht der Verkäufer hiermit ausdrücklich.

1.2. Sämtliche Angebote (Preislisten pp.) sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch den Auftrag des Käufers und der Annahme durch den Verkäufer zustande. Die Annahme eines Auftrags erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, Rechnung oder konkludent durch die Lieferung der bestellten Waren.

1.3. Nach erfolgter Annahme durch Übermittlung der Auftragsbestätigung / Rechnung und einem somit wirksamen Vertragsschluss, besteht kein einseitiges Rücktrittsrecht für den Kunden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

2. Widerrufsrecht:
2.1. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihre gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Wir informieren über das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe des gesetzlichen Musters in Absatz 2.2.

2.2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( for me do GmbH, Schloßbergstr. 28, 38315 Hornburg, Deutschland, Tel.: 05334/948616, E-Mail: info@formedo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Allgemeine Hinweise
1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.

3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

2.3. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An:
for me do GmbH
Salzdahlumer Straße 196
38126 Braunschweig

Deutschland
E-Mail: info@formedo.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) __________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

Name des/der Verbraucher(s) _________________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_____________________________________

Datum _____________________________

(*) Unzutreffendes streichen

3. Preise
3.1. Die Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten.

3.2. Sollten sich die Preise nach Vertragsschluss durch eingetretene Kostenerhöhungen bis zum Zahlungstag der Ware ändern, behalten wir uns vor, die Preise entsprechend anzupassen.

4. Zahlungsbedingungen:
4.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen vor Lieferung zu bezahlen. Alle Zahlungen sind sofort fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn eine Zahlung nicht erfolgreich ist oder eine Zahlung ohne Rechtsgrund storniert wird.

4.2. Ein Zurückbehaltungsrecht, sowie die Aufrechnung mit bestrittenen, vom Verkäufer nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen und beeinflussen nicht die vereinbarte Zahlungsverpflichtung des Käufers, wobei entsprechende Gegenforderungen aus diesem Vertragsverhältnis hiervon ausgenommen sind.

4.3. Der Kaufpreis kann nach Wahl des Kunden über die zur Verfügung stehenden Zahlarten entrichtet werden. Bei Zahlung mit Kreditkarte, Paypal oder Sofortüberweisung erfolgt die Belastung des Kontos unmittelbar bei Vertragsschluss.

4.4. Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält.

5. Lieferung, Lieferfrist, Liefertermin:
5.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Adresse.

5.2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch den Verkäufer setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.

5.3. Die Kosten für die erstmalige Versendung und Zustellung der bestellten Produkte werden von uns übernommen. Kosten die durch weitere Zustellversuche verursacht werden, sind vom Kunden zu tragen. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5.4. Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist (4-6 Wochen) zu setzen. Ist der Verkäufer nicht in der Lage, diese Frist einzuhalten, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer oder einer seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet dem Käufer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten auf Schadensersatz. Schadensersatzansprüche sind begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung der Ware bereits vor dem vereinbarten Liefertermin mit befreiender Wirkung zu erbringen.

5.6. Im Fall höherer Gewalt kann der Verkäufer während der Dauer der Veränderung die Lieferung hinausschieben oder wegen des nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer ist in diesem Fall nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Unter höherer Gewalt sind vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zu verstehen, die dem Verkäufer oder Lieferanten des Verkäufers die Lieferungen erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Krieg, Blockaden, Feuer, Aus- und Einfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel sowie Verkehrsstörungen.

5.7. Technische Änderungen, insbesondere bauart- oder konstruktionsbedingte Verbesserungen bleiben vorbehalten. Diese dienen stets dem Fortschritt.

6. Gewährleistung:
6.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

6.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

6.3. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.4. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Eigentumsvorbehalt:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Braunschweig.

9. Allgemeine Haftungsbeschränkung:
In allen Fällen, in denen der Verkäufer abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen – auch aus unerlaubter Handlung – zum Schadenersatz verpflichtet ist, haftet er nur so weit, wie ihm oder seinen Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Endkunden (B2B)
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der for me do GmbH

1. Abschluss
1.1. Mit der Auftragserteilung werden die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen der for me do GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) vom Käufer anerkannt. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie mündliche Abreden oder sonstige Aufträge werden nur durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers bindend. Dabei sind Rechnungen schriftlichen Bestätigungen gleichzusetzen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspricht der Verkäufer hiermit ausdrücklich.
1.2. Sämtliche Angebote (Preislisten, Rundschreiben pp.) sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch den Auftrag des Käufers und der Annahme durch den Verkäufer zustande. Die Annahme eines Auftrags erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder konkludent durch die Lieferung der bestellten Waren.

2. Preise
2.1. Die Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab Lager des Verkäufers zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Kosten für die Verpackungsentsorgung nach der Verpackungs- VO sind in unseren Preisen als Nachlass einkalkuliert.
2.2. Sollten sich die Preise nach Vertragsschluss durch eingetretene Kostenerhöhungen bis zum Zahlungstag der Ware ändern, behalten wir uns vor, die Preise entsprechend anzupassen.
3. Zahlungsbedingungen:
3.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen vor Lieferung zu bezahlen.
3.2. Ein Zurückbehaltungsrecht, sowie die Aufrechnung mit bestrittenen, vom Verkäufer nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen und beeinflussen nicht die vereinbarte Zahlungsverpflichtung des Käufers.
3.3. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von acht – gegenüber Verbrauchern: fünf – Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Vor Bezahlung der fälligen Rechnungsbeträge ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie das Bekannt werden der Verschlechterung der Vermögens- und Kreditverhältnisse des Käufers haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Verkäufers zur Folge, wenn nach Auffassung des Verkäufers die Umstände geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen sofortige Vorauszahlungen oder die Erbringung von Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfristsetzung für die Zahlung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.3.4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche damit verbundene Kosten und Auslagen gehen zu Lasten des Käufers.

4. Lieferung, Lieferfrist, Liefertermin
4.1. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch den Verkäufer setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.
4.2. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.3. Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist (4-6 Wochen) zu setzen. Ist der Verkäufer nicht in der Lage, diese Frist einzuhalten, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer oder einer seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet dem Käufer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten auf Schadensersatz. Schadensersatzansprüche sind begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
4.4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung der Ware bereits vor dem vereinbarten Liefertermin mit befreiender Wirkung zu erbringen.
4.5. Im Fall höherer Gewalt kann der Verkäufer während der Dauer der Veränderung die Lieferung hinausschieben oder wegen des nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer ist in diesem Fall nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Unter höherer Gewalt sind vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zu verstehen, die dem Verkäufer oder Lieferanten des Verkäufers die Lieferungen erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Krieg, Blockaden, Feuer, Aus- und Einfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel sowie Verkehrsstörungen.
4.6. Technische Änderungen, insbesondere bauart- oder konstruktionsbedingte Verbesserungen bleiben vorbehalten. Diese dienen stets dem Fortschritt.

5. Transport
5.1. Alle Sendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers, werden jedoch – falls ausdrücklich vom Käufer gewünscht – versichert. Die Prämie für die Versicherung hat der Käufer zu tragen. Bei Schadensfällen ist der bescheinigte Frachtbrief und das Schadensprotokoll nebst einer Abtretungserklärung einzusenden. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware durch den Verkäufer auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager verlassen hat oder dem Transportunternehmen übergeben worden ist.
5.2. Wird nicht ausdrücklich eine Versandart oder ein Versandweg vorgeschrieben, dann wählt der Verkäufer unter Ausschluss jeglicher Haftung beides selbst.

6. Gewährleistung
6.1. Mängelansprüche des Käufers setzen – sofern der Käufer kein Verbraucher ist – voraus, dass er seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
6.3. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.4. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.6. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate. Sie erlischt, wenn der Käufer die gelieferte Ware verändert.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
7.2. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Verkäufers die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen den Erwerber mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Verkäufers gegenüber dem Erwerber des Käufers erforderlich sind.
7.3. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit die Gesamtforderung um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen (nach Wahl des Verkäufers) verpflichtet.
7.4. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers, soweit sie nicht von Dritten getragen werden.
7.5. Falls der Verkäufer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme der Ware Gebrauch macht, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen.

8. Abtretungsausschluss
Es ist dem Käufer nicht gestattet, seine Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf CISG ist ausgeschlossen.
9.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Braunschweig.

10. Nutzung von Wort-/Bildmarken
Der Käufer ist nur nach gesonderter schriftlicher Erlaubnis des Verkäufers berechtigt, die geschütztenWort-/Bildmarken des Verkäufers in Kombination mit seiner Firmenbezeichnung für Werbeaktivitäten und die Beschriftung seines Ladenlokals/Unternehmens zu verwenden. Der Käufer hat vor Verwendung dem Verkäufer ein Muster der gewünschten Logo-Kombination zur Prüfung vorzulegen. Die Marken des Verkäufers müssen mind. 75% kleiner als die Firmenbezeichnung des Käufers dargestellt sein.

11. Allgemeine Haftungsbeschränkung

In allen Fällen, in denen der Verkäufer abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen – auch aus unerlaubter Handlung – zum Schadenersatz verpflichtet ist, haftet er nur so weit, wie ihm oder seinen Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Für das Trainieren an den Trainingsgeräten verlangt der Verkäufer, bei folgenden Gegenanzeigen mit allem Nachdruck, vor Trainingsbeginn einen Arzt oder Spezialisten aufzusuchen: Schwangerschaft, Thrombose, Herz- und/ oder Arterienprobleme, frische Wunden (beispielsweise als Folge einer Operation), Kunstprothesen, Diabetes, Epilepsie, Entzündungen, akute Migräne, Herzschrittmacher, Tumore, künstliche Implantate (wie insbesondere künstliche Gelenke, Schrauben, Stifte, Platten, empfängnisverhütende Intrauterinpessare oder Spiralen, etc.) Der Käufer verpflichtet sich, die Liste der Kontraindikationen in der unmittelbaren Nähe der gekauften Geräte und in Sichtnähe für den Benutzer des Gerätes zu platzieren und jeden trainierenden Kunden darauf hinzuweisen.
12. Salvatorische Klausel:
Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen hier durch unberührt.

for me do GmbH
Stand: Juli 2021